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unsere zeit - Zeitung der DKP 3. November 2000
Gespräch mit dem jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic

"Für jeden Dollar, den der Westen Jugoslawien gibt, will er zehn zurück haben!"

Der belgische Journalist Michel Collon führte am 11. Oktober 2000 mit dem jugoslawischen Außenminister Zivadin Jovanovic ein Gespräch, das in der Wochenzeitung der Partei der Arbeit Belgiens "Solidaire" erschien. Jovanovic, aus einer Familie einfacher Bauern stammend und Autodidakt, war von 1997 bis Oktober 2000 Außenminister seines Landes. Während des Krieges nahm Jovanovic eine feste Haltung ein und mobilisierte die jugoslawischen Diplomaten in aller Welt, um der Propaganda der NATO entgegen zu treten.

Michel Collon: Wie geht es Ihnen?

Zivadin Jovanovic: Ich überlebe! Trotz eines sehr unangenehmen Besuchs, den mir heute morgen eine Troika von der DOS abstattete. Sie kamen, um mich zum Rücktritt zu zwingen. Mit der Behauptung, "von Präsident Kostunica" zu kommen, gehen sie überall herum. Sie setzen Leute unter Druck, die ein rechtmäßiges Mandat haben, um sie zum Ausscheiden zu zwingen. Ich hielt ihnen entgegen, dass Herr Kostunica eben erst Verfassungstreue geschworen habe, und anschließend machte ich sie darauf aufmerksam, dass es nicht der Präsident ist, der die Minister ernennt, sondern der Premierminister.

Vor der Öffentlichkeit beteuern sie, die Gesetze und das normale Funktionieren der Institutionen zu respektieren, aber in Wirklichkeit tun sie alles, was sie können, um diese zu zerstören! Sie versuchen, Chaos zu stiften.

Collon: Die DOS erklärt, es seien "die Arbeiter, die die Kontrolle der Fabriken übernehmen".

Jovanovic: Aber als dieses Land "Arbeiterselbstverwaltung der Betriebe" praktizierte, sagten sie, das sei eine Form kommunistischer Diktatur. In Wirklichkeit ist heute Zoran Djindjic, der Leiter der DOS-Zentrale, ich möchte sagen, ihr eigentlicher Herr, der es eilig hat, alles an sich zu reißen. Sie streunen herum wie hungrige Schakale. Diese Politiker sind nicht das Volk. Sie wollen unverzüglich die Macht ergreifen, um das Land zu verkaufen.

Collon: Im Fernsehen war zu sehen, wie der Chef der Zollverwaltung mit Waffengewalt von einem gewissen "Hauptmann Dragan", der im Krieg in Kroatien Führer einer serbischen Miliz war, aus seinem Büro verjagt und ersetzt wurde. Das war eine Szene, die die öffentliche Meinung schockierte.

Jovanovic: Der Mann, den Djindjic als Chef der Zollverwaltung einsetzte, war schon einmal für den Zoll verantwortlich. Er wurde wegen seines Strafregisters entlassen. Jetzt kommt er mit Bewaffneten und holt sich seinen alten Job zurück. Ist das eine "spontane Massenbewegung"? Die Menschen waren so entrüstet, dass DOS sich der Illegalität dieses Aktes bewusst wurde und sie einen neuen Direktor ernennen werden. Auf welcher Rechtsgrundlage? Sie haben nicht das Recht dazu; dies ist immer noch die Zuständigkeit der amtierenden Regierung.

Allmählich beginnen die Leute zu verstehen. Selbst bei der DOS gibt es anständige Leute, die das missbilligen. Aber die stehen auf verlorenem Posten und haben keinen Einfluss. Präsident Kostunica sollte darüber besorgt sein, genießt er doch ein tadelloses Ansehen. Im Parlament schwor er Treue zur Verfassung. Die machen sie zum Gespött.

Collon: Aber im Augenblick freuen sich die meisten über den "Wandel".

Jovanovic: Wenn die Leute erst arbeitslos sind, wenn sie die Geschäfte voller westlicher Erzeugnissen sehen aber sie nicht kaufen können, wenn sie in ein System geraten, in dem man ihnen willkürlich den Arbeitsplatz wegnehmen kann, wenn sie für Bildung und Gesundheit sehr viel Geld bezahlen müssen, dann werden sie verstehen.

Ich gebe zu, dass unsere Läden nicht sehr eindrucksvoll sind. Da gibt es wenige deutsche, französische oder britische Produkte. Aber die meisten Leute können alles kaufen, sogar moderne Haushaltsgeräte. Es wird ein grausames Erwachen geben.

Collon: Der Westen verspricht, Jugoslawien finanzielle Hilfe zu gewähren.

Jovanovic: Ein wenig Geld aus Europa wird schon kommen, und die DOS wird dies als "Hilfe befreundeter Länder" darstellen. In Wirklichkeit ist das nur eine Anzahlung, bevor man unser ganzes Land aufkauft. Für jeden erhaltenen Dollar wird unser Land zehn zurückzahlen müssen.

Collon: Tatsächlich haben Dollar bereits den Weg nach Jugoslawien gefunden.

Jovanovic: Ja, die Vereinigten Staaten haben öffentlich eingeräumt, 77,2 Millionen Dollar ausgegeben zu haben, um der Opposition zu helfen, die jugoslawischen Regierung zu stürzen. Und am 25. September bewilligte der US-Kongress neue Finanzmittel in Höhe von 105 Millionen US-Dollar.

Collon: Haben Sie gegen diese Einmischung in die Wahlen bei der UNO protestiert?

Jovanovic: Selbstverständlich. Diese Destabilisierung unseres Landes wurde von Budapest aus auch mit in Sofia, Skopje und anderswo eingerichteten US-amerikanischen, mit CIA-Agenten besetzten Büros organisiert. Das Wiener Abkommen verbietet, in einem Land feindliche Zentren gegen ein anderes Land einzurichten. Heute können Sie sehen, wie der US-Botschafter in Budapest, Montgomery, nach Jugoslawien kommt, um seinen Untergebenen von der DOS einen Besuch abzustatten!

Aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die die UNO kontrollieren, streiten alle Beweise ab. Andere Länder verstehen uns, aber wir haben nicht einmal eine Debatte darüber erreicht.

Collon: Die Vereinigten Staaten haben für die Wahlkampagne von DOS beachtliche Beträge ausgegeben.

Jovanovic: Ja. Und wie würden sie reagieren, wenn das jemand bei Ihnen täte? Sie erinnern mich an einen hiesigen Witz: Ein Bauer sieht, wie der Priester während der Fastenzeit einen großen Braten verspeist. "Aber Sie haben uns doch gesagt, dass Fasten ein Gebot Gottes ist!" sagt der Bauer. Worauf der antwortet: "Du sollst befolgen, was ich dir sage, aber nicht tun, was ich tue!"

So ist das mit den Vereinigten Staaten! Was sie sich erlauben, ist anderen verboten. Wenn sie von "Demokratie" sprechen, ist das nur ein Schlagwort, das sie vorgeben, um die Welt zu beherrschen. Ein Beispiel: Sie möchten eine Internationales Tribunal über Kriegsverbrechen durchsetzen, um uns anzuklagen. Aber sie selbst lehnen ein universelles Tribunal für Kriegsverbrechen ab, das über alle Kriegsverbrechen urteilen könnte, gleich von welchem Staat sie begangen würden. Sie wissen nur zu genau, dass sie für das verurteilt werden müssten, was sie in Panama, Haiti und anderswo getan haben! In der Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmten sie 1995 gegen eine Resolution, die die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, insbesondere Wahlen, anderer Länder verbietet. Diese Resolution wurde gegen sie mit Stimmenmehrheit beschlossen; sie müssten sich eigentlich an die Regeln der demokratischen Mehrheit halten!

"Zweierlei Maß", das ist die Grundvoraussetzung der US-"DemokratiePhilippine".

Collon: Ist nur Jugoslawien im Visier oder lässt das weitere Angriffe der Vereinigten Staaten und der NATO vorahnen?

Jovanovic: Sie haben ihre ganze Kraft eingesetzt; denn wenn der jugoslawische Widerstand noch länger angedauert hätte, wäre das zu einem gefährlichen Beispiel geworden. Wir waren dabei, wachsende Unterstützung in der Dritten Welt zu gewinnen.

Collon: Ist der nächste Vorstoß auf Russland gerichtet?

Jovanovic: Wenn so viel Energie gegen Jugoslawien konzentriert worden ist, dann geschieht dies nicht bloß, um ein unmittelbares Interesse der Vereinigten Staaten und NATO an unserem Land zu befriedigen. Um zu verstehen, muss man ihre globalen Bestrebungen in Betracht zu ziehen.

Abgesehen von bestimmten Regionen, die wegen ihrer bedeutenden natürlichen Ressourcen an sich eine lebenswichtige Bedeutung haben, ist alles, was die NATO und die Vereinigten Staaten tun, immer eine Funktion ihrer globalen Interessen. Erstens wollen sie weltweit jeglichen Unabhängigkeitswillen und Widerstand gegen ihre Vorherrschaft ersticken. Zweitens soll die Botschaft verbreitet werden: "Kein Land darf sich auf Prinzipien berufen; es hat lediglich die Sichtweise der Vereinigten Staaten zu respektieren". Drittens rückt damit die NATO näher an die Grenzen von Russland und China heran. Washington arbeitet daran, diese Länder auseinanderzubrechen, indem es die Saat des Separatismus legt und den islamische Fundamentalismus manipuliert. Einerseits betrügen sie die Moslems, die glauben sollen, dass sie ihre Freunde sind...

Collon: ... dabei massakrieren sie sie im Irak und in Palästina.

Jovanovic: Genau! Und andererseits versuchen sie, die Erz- und Energieressourcen zu kontrollieren wie auch die neuen Märkte, die sich östlich unseres Landes auftun: Der Kaukasus, der mittlere Osten... Nachdem die Vereinigten Staaten ihre Kontrolle über Westeuropa errichtet haben, wollen sie gegenwärtig alle Regierungen Eurasiens kontrollieren. Das ist der entscheidende globale Faktor.

Dadurch, dass wir zehn Jahre Widerstand geleistet haben, haben wir anderen Ländern Zeit verschafft. Man ist sich der Lage bewusst geworden, allerdings noch unzureichend. Ohne Zweifel war die Last, die Jugoslawien zu tragen hatte, zu schwer. Wir haben Unterstützung bekommen, aber nicht genug, besonders von Ländern, auf die wir gezählt hatten...

Collon: Denken Sie dabei an Russland?

Jovanovic: Nichts ist ewig. Auch die gegenwärtige Lage Jugoslawiens nicht. Ich bin gewiss, dass ebenso wie bestimmte Leute, die für die DOS gestimmt haben, das bereuen werden, bestimmte europäische Länder bereuen werden, dass sie Jugoslawien nicht stärker unterstützt haben und zu spät begriffen haben. In einem alten serbischen Lied heißt es: "Der Bär tanzt auf der Schwelle deines Onkels. Und nun kommt er zu deinem Haus."

Collon: Denken Sie, dass Sie auch Ihrerseits Fehler gemacht haben?

Jovanovic: Ja. Ich will mich nicht der Verantwortung entziehen. Wir haben die innenpolitische und internationale Lage nicht realistisch eingeschätzt. Wir haben nicht alle Faktoren berücksichtigt.

Collon: Zum Beispiel?

Jovanovic: Innenpolitisch haben wir die Stimmungslage der Menschen nicht realistisch eingeschätzt. Wir hätten die Auswirkungen der Entbehrungen, denen die Menschen nach zehn Jahren Sanktionen unterworfen waren, besser beachten sollen. Die Leute widerstanden der Aggression, sie widerstanden den Sanktionen, aber ihre Lebensbedingungen hatten sich wirklich zu sehr verschlechtert. Und dann dieser Krieg!

Zweitens: Nach der Aggression haben wir alle Kraft für den Wiederaufbau des Landes aufgeboten. Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken... Das hat viel Kapital erfordert, und wir haben eine Abgabe auf die Löhne und Renten erhoben. Dieser Wiederaufbau war für die Zukunft des Landes wichtig, aber er hat die Lebensqualität nicht unmittelbar verbessert. Wir hätten realistischer sein sollen, was die Investitionen anbelangt, und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ergreifen sollen.

Drittens gelang es uns nicht, den Handel zu kontrollieren. Wir ließen zuviel Spielraum für habgierige Leute, die horteten, um die Preise steigen zu lassen. Sie verkauften manchmal zum Doppelten oder Dreifachen ihres Einkaufspreises! Ich sprach mit meinen Kollegen der für Wirtschaft zuständigen Ministerien. Aber zu spät.

Collon: Viele haben Ihre Regierung wie auch Ihre Partei dafür kritisiert, dass, während die große Mehrheit der Bevölkerung unter extrem schwierigen Verhältnissen lebte, phantastische Vermögen gemacht wurden. Einige lebten im Luxus und waren privilegiert.

Jovanovic: Einige Leute profitierten von ihrer Stellung, um sich auf unrechtmäßige und unmoralische Weise zu bereichern. Jetzt tragen wir die Folgen. Aber sie stellen nur eine Minderheit dar. Die große Mehrheit unserer Sozialisten sind ehrliche Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Gesundheitsversorgung für alle einsetzen.

Collon: Warum haben Sie diese Erscheinung nicht energischer bekämpft? Ist doch, was Sie beschreiben, nicht erst jüngeren Datums...

Jovanovic: Die Kräfteverhältnisse in meiner Partei waren für diesen Kampf nicht günstig. Aber jetzt müssen wir diese Profiteure loswerden, gründlich und rücksichtslos.

Collon: Viele Leute denken, dass Milosevic besser daran getan hätte, Kostunicas Sieg gleich anzuerkennen.

Jovanovic: Ich weiß nicht, ob Kostunica 51 Prozent, 50 Prozent der Stimmen oder etwas weniger hatte, und jetzt ist es mir auch egal. Jedenfalls ist klar, dass er einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten vor Milosevic hatte und dabei war, zu gewinnen. Andererseits sind die rechtlichen Formen einzuhalten. Man hätte überprüfen müssen, ob er 50 Prozent hatte, oder ob ein zweiter Wahlgang erforderlich war.

Collon: Ist der Sieg der DOS nicht das Resultat einer Reihe von Faktoren?

Jovanovic: Unbedingt. Das Wesentliche, was ich uns vorwerfe und was ich mir selbst vorwerfe, ist, die wirkliche Lage falsch eingeschätzt zu haben. Auch wenn ich in meinem Wahlkreis in Pomoravije sehr gute Ergebnisse erzielt und drei von sechs Stimmbezirken gewonnen habe, vielleicht sogar vier nach erneuter Auszählung.

Collon: Die SPS hat in der Tat ihre Stimmenzahl gehalten...

Jovanovic: Ja, aber neu ist, dass es Washington gelungen ist, die DOS-Opposition glaubwürdig zu machen. Angesichts dieser großen internationalen Kampagne, die mit Millionen von Dollar finanziert wurde, können wir zufrieden sein, die Stärke der SPS gehalten zu haben. Schade, dass wir unsere Basis nicht erweitern konnten. Das wird unsere kommende Aufgabe sein.

Übersetzung:
Klaus von Raussendorff


Michel Collon hält sich als Sonderkorrespondent linker Medien derzeit in Jugoslawien auf. Seine Berichte "Tagebuch aus Belgrad" sind im Internet unter www.lai-aib.org/balkans zu verfolgen.

 


   

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